Gesetze/Bundestag 28. November 2008
BKA-Gesetz vorerst im Bundesrat gescheitert

Das umstrittene BKA-Gesetz ist vorerst im Bundesrat gescheitert. Mit dem Gesetz sollten dem Bundeskriminalamtes weitgehende Ermittlungsbefugnisse eingeräumt werden, u. a. Online-Durchsuchungen und Wohnraumüberwachungen.

Kritisiert wurde der Entwurf insbesondere, weil er erheblich in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreift. Unter anderem würde die Schweigepflicht von Psychotherapeuten gegenüber dem Bundeskriminalamt eingeschränkt und damit das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Psychotherapeuten gefährdet.

Der 13. Deutsche Psychotherapeutentag sprach sich am 15. November 2008 einstimmig in einer Resolution gegen den Gesetzentwurf aus.

Im Bundesrat fand sich auch keine Mehrheit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dazu können sich jetzt noch Bundesregierung oder Bundestag entscheiden.

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