G-BA 15. Oktober 2009
G-BA blockiert bessere Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) blockiert weiterhin ein Gesetz, mit dem die Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher bundesweit verbessert werden soll. Seit 1. Januar 2009 sind nach gesetzlichen Vorschriften mindestens 20 Prozent der psychotherapeutischen Praxen mit Psychotherapeuten zu besetzen, die ausschließlich Kinder und Jugendliche behandeln. Dadurch könnten pro Jahr mindestens 25.000 psychisch kranke Kinder und Jugendliche zusätzlich therapiert werden.

Der G-BA hat auch auf seiner heutigen Sitzung nicht die erforderlichen gesetzeskonformen Änderungen der Bedarfsplanungs-Richtlinie beschlossen. "Die bereits vor neun Monaten in Kraft getretene und dringend notwendige Reform kann damit in diesem Jahr nicht mehr wirksam werden", kritisiert Prof. Dr. Rainer Richter, Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK). "Der G-BA verschleppt die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben ausgerechnet zu Lasten psychisch kranker Kinder und Jugendlicher."

Hintergrund der Verzögerungstaktik ist ein Streit des G-BA mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). Der G-BA beschloss im Sommer eine Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie, in der er - abweichend von den gesetzlichen Vorgaben - eine Zehn-Prozent-Quote für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie kreierte. Diese ist im Gesetz nicht vorgesehen und würde eine bessere Versorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen verzögern. Außerdem plante der G-BA, auch Psychotherapeuten auf die Mindestquote für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie anzurechnen, die im Schwerpunkt Erwachsene behandeln. "Der G-BA schreibt damit das Gesetz nach eigenen Vorstellungen um", rügt BPtK-Präsident Richter. "Wir haben das BMG deshalb um eine Ersatzvornahme gebeten." Das BMG hat den G-BA bereits um Stellungnahme zu den von ihm geplanten Sonderregelungen gebeten.

Die vom G-BA angestrebte Zehn-Prozent-Quote ändert fast nichts an der massiven Unterversorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen. Bundesweit liegt der Versorgungsgrad durch Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten bereits heute im Durchschnitt bei rund 13 Prozent. "Der G-BA plant also erst dann eine flächendeckend bessere Versorgung zu ermöglichen, wenn in einigen wenigen Regionen eine Versorgungsquote von zehn Prozent erreicht wird", stellt Richter fest. "Das nenne ich Blockade von Reformen, die notwendig sind, um psychisch kranke Kinder und Jugendliche endlich angemessen zu behandeln."

Aufgrund der Logik der Bedarfsplanung führt eine Zehn-Prozent-Quote zunächst zu wenigen neuen Behandlungskapazitäten insbesondere in gut versorgten städtischen Regionen. In Kernstädten können bereits heute neunmal so viele Psychotherapeuten je 100.000 Einwohner zugelassen werden wie in ländlichen Regionen. In der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein blieben so rund 90 Prozent der etwa 170 zusätzlichen Kassensitze solange gesperrt, bis sich in den Städten Bonn, Düsseldorf, Krefeld, Leverkusen und Mönchengladbach zusammen 17 zusätzliche Psychotherapeuten niedergelassen haben.

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