BGH: Sexueller Missbrauch auch bei Einverständnis des Opfers

30.05.2011 BPtK begrüßt größeren Opferschutz [mehr]

Gefährliche Straftäter sind nicht unbedingt psychisch krank

05.05.2011 BPtK zum BVG-Urteil zur Sicherungsverwahrung [mehr]

BPtK begrüßt Karlsruher Urteil

02.03.2010 Fernmeldegeheimnis für psychisch Kranke unverzichtbar [mehr]

LSG NRW bestätigt Vergabe an AQUA als neues Qualitätsinstitut in der GKV

10.08.2009 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) weist Antrag auf Aufhebung der Vergabeentscheidung ab. [mehr]

BSG-Urteil zur Rechtsaufsicht des BMG

12.05.2009 Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) kann nicht über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden. Richtlinienbeschlüsse bleiben alleinige Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Das entschied... [mehr]