BPtK 03. November 2011
Fahrplan für die Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG) verändert

Die abschließenden Beratungen finden erst am 30. November statt

Aufgrund des großen Beratungsbedarfs infolge der Anhörung zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz am 19. Oktober 2011 und mit Blick auf Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Präzisierung der Regelung zur spezialärztlichen Versorgung, verändert sich der Terminplan für die Verabschiedung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes. Die abschließenden Beratungen im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages sollen nun erst am 30. November 2011 und nicht bereits am 9. November 2011 stattfinden. Die 2./3. Lesung des Gesetzes im Bundestag ist nun für den 2. Dezember 2011 und nicht mehr für den 11. November 2011 geplant. Damit sind der Abschluss der Gesetzgebung noch in diesem Jahr und ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2012 nur möglich, wenn der Bundesrat einer Fristverkürzung zustimmt.

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