12. Juli 2004

Koalition stoppt Lauschangriffpläne

Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, hat der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Müntefering seiner Fraktion nahe gelegt, den neuen Entwurf eines Gesetzes zum großen Lauschangriff nicht weiterzuverfolgen. Justizministerin Zypries hatte vorgeschlagen, dass das Abhören unter bestimmten Bedingungen auch bei Ärzten und Psychotherapeuten möglich sein sollte. Der Gesetzentwurf soll nun nochmals in den Fraktionen der Koalition beraten und dann erneut eingebracht werden. Führende Politiker aller Parteien hatten zuvor den großen Lauschangriff auf Ärzte, Priester und Psychotherapeuten heftig kritisiert.

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