Krankenhausfinanzierungsreformgesetz

Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/10807)

Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 696/08)

Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

Downloads

Stellungnahme der BPtK zum Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (CanG)

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten