Klarer Appell an den Bundesgesundheitsminister, intensive Debatten zur Weiterbildung und Wahlen wichtiger Gremien

Gesundheitspolitischer Auftakt: 43. DPT wendet sich direkt an Bundesgesundheitsminister Lauterbach

Am 17. und 18. November fand der 43. Deutsche Psychotherapeutentag (DPT) in Berlin statt. Er startete mit einer gesundheitspolitischen Enttäuschung. Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) hatte Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach zu einem Grußwort eingeladen. In seiner Videobotschaft bekräftigte der Minister, dass die Bundesregierung beabsichtige, die Wartezeiten auf eine Psychotherapie insbesondere für Kinder und Jugendliche zu reduzieren. Darüber hinaus werde der Psychiatrie-Dialog zur Weiterentwicklung der Hilfen für psychisch erkrankte Menschen fortgesetzt. Weitere Themen sprach er nicht an. Die Reaktion der Delegierten war konsterniertes Schweigen.

BPtK-Präsidentin Dr. Andrea Benecke machte in ihrer Erwiderung auf das Grußwort des Ministers deutlich, wie groß die Enttäuschung der Profession ist. Man hatte sich von Herrn Lauterbach klare Aussagen erhofft, wie die finanzielle Förderung der psychotherapeutischen Weiterbildung aussehen wird und wie genau die Reduktion der Wartezeiten und die Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung tatsächlich gelingen sollen.

»Manchmal ist das, was gesagt wird, weniger wichtig als das, was nicht gesagt wird“, stellte Frau Dr. Benecke fest. Zu diesen wesentlichen Problemen „gibt es seit Beginn der Amtszeit dieser Bundesregierung keine Antwort. Auch heute haben wir dazu nichts gehört. Der Minister schweigt sehr laut und sehr deutlich zu diesen beiden drängenden Fragen“, so Benecke weiter.

Antworten erwarte die Profession zur Frage der Förderung der psychotherapeutischen Weiterbildung. Frau Dr. Benecke erinnerte daran, dass einer der Gründe für die Reform der psychotherapeutischen Ausbildung war, die prekäre finanzielle Situation der angehenden Psychotherapeut*innen nach dem Studium zu beenden. Dazu lägen gemeinsame Vorschläge der gesamten Profession beim Ministerium vor. Die Petition beim Deutschen Bundestag habe, insbesondere dank des Einsatzes der Studierenden selbst, das Quorum weit übertroffen, es gebe Unterstützung aus Regierungs- wie Oppositionsfraktionen und selbst der Bundesrat habe den Minister hier zum Handeln aufgefordert. „Wir können es als Gesellschaft nicht riskieren, ganze Jahrgänge an psychotherapeutischem Nachwuchs zu verlieren! Wir brauchen jetzt klare Antworten von Ihnen, Herr Lauterbach! Handeln Sie jetzt!“, mahnte Dr. Benecke.

Die andere Frage, für die nicht nur die Profession vom Minister Antworten erwarte, sondern insbesondere die Menschen mit psychischen Erkrankungen, sei die nach den konkreten Vorstellungen zur Verbesserung der Versorgung. Der Bedarf an psychotherapeutischer Behandlung steige immer weiter, auch vor dem Hintergrund der multiplen gesellschaftlichen Krisen. Dafür reichten die Behandlungskapazitäten bei Weitem nicht aus. „Herr Lauterbach, es gibt keine freien Behandlungsplätze, ambulant wie stationär, die einfach besser verteilt werden können! Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!“, forderte Frau Dr. Benecke den Minister auf. Die Zeit zu handeln werde knapp, weshalb der Appell an den Minister in der Forderung kulminierte, die psychotherapeutische Versorgung und die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung im anstehenden ersten Versorgungsgesetz zu regeln.

Diese klaren Worte der Präsidentin der BPtK fanden breite Zustimmung bei den Delegierten. Gerade unter dem Eindruck der zahlreichen Krisen und der gegenwärtigen kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt sei die Psychotherapie eine Stütze der Gesellschaft. Psychotherapeut*innen übernähmen Verantwortung und benötigten gleichzeitig auch die Unterstützung der Gesellschaft, um dieser Aufgabe gerecht zu werden.

Um diese Botschaft und insbesondere die Aufforderung, Regelungen zur Finanzierung der Weiterbildung und zur Verbesserung der Versorgung an den Bundesgesundheitsminister zu transportieren, verabschiedete der 43. Deutsche Psychotherapeutentag die Resolution „Versorgung psychisch kranker Menschen und Sicherung der Weiterbildung können nicht länger warten! Bundesminister Prof. Lauterbach, handeln Sie jetzt!“.

Im mündlichen Bericht des Vorstands griff Frau Dr. Benecke das Thema Weiterbildung noch einmal auf. Darin hob sie die Erfolge hervor, die Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen der gesamten Profession seien. „Wir haben sehr viel erreicht, was man mit guter Lobbyarbeit überhaupt erreichen kann“, stellte sie fest und dankte allen beteiligten Organisationen, Kammern, Verbänden und insbesondere auch den Studierenden. „Leider bedeutet das nicht, dass der Minister im Sinne der Profession entscheiden wird.“ Entscheidend werde, was im kommenden Versorgungsgesetz enthalten sei. Wenn dort die Finanzierung der Weiterbildung nicht geregelt sei, so die Einschätzung des Vorstands, dann müsse man davon ausgehen, dass das Problem kurz- und mittelfristig politisch nicht gelöst werde. Deshalb rief sie dazu auf, noch einmal alle Anstrengungen im Interesse des gemeinsamen Anliegens zu bündeln.

Dauerbrenner: Digitalisierung und Gemeinsamer Bundesausschuss

Ein weiterer Schwerpunkt des mündlichen Berichts war die Digitalisierung, die auch Gegenstand zweier Resolutionen wurde. Große Sorgen bereiten dem DPT demnach insbesondere die geplanten neuen Rechte für die Krankenkassen, Daten der Versicherten auf eine vermeintliche Gefährdung der Patientensicherheit hin auszuwerten und die Betroffenen dann direkt mit Warnungen und Handlungsvorschlägen zu kontaktieren. Einhellige Meinung war, dass dies jegliche Evidenz vermissen lasse und nur zur Verunsicherung der Patient*innen führen werde. Auch die geplanten Regelungen zur Ausgestaltung des europäischen Gesundheitsdatenraums (European Health Data Space, EHDS) wurden mit Sorge betrachtet.

Die BPtK-Präsidentin ging auch auf die Arbeit des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ein. Die vorgezogene Ankündigung des Ministers, gegen die Sanktionen bei der Nichteinhaltung der Personalvorgaben in der stationären psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung vorgehen zu wollen, habe der Minister direkten Einfluss auf das Beratungsergebnis im G-BA genommen – und zwar nicht zum Wohle der Patient*innen. Inhaltlich unzufrieden sei die BPtK auch mit anderen Beschlüssen. Man erwarte vom G-BA, dass er die nächsten zwei Jahre dafür nutze, Personalvorgaben zu machen, die nicht nur zu einer leitliniengerechten Versorgung mit Psychotherapie beitragen, sondern diese sicherstellen. Als Trauerspiel bezeichnete Frau Dr. Benecke die Vorgänge rund um das Qualitätssicherungsverfahren Ambulante Psychotherapie des G-BA. Man hoffe darauf, dass das Bundesministerium für Gesundheit wenigstens dulde, die Umsetzung des Verfahrens auf eine Testregion – konkret Nordrhein-Westfalen – zu begrenzen, anstatt das völlig ungeeignete Verfahren direkt im ganzen Bundesgebiet auszurollen. Zu diesem Thema werde die BPtK in den nächsten Monaten Veranstaltungen für einen intensiven Meinungsaustausch in der Profession anbieten. Als positive Nachricht aus dem G-BA verwies Frau Dr. Benecke auf die Einführung der Systemischen Therapie. Diese sei bereits Teil des Versorgungsangebots für Erwachsene, und nun stünden alle Zeichen gut, dass auch die Aufnahme in den Leistungskatalog für Kinder und Jugendliche rasch und reibungslos erfolgen werde.

Frau Dr. Benecke gab darüber hinaus einen Einblick in weitere Schwerpunkte der Vorstandsarbeit. Gerade in einer Zeit verschiedenster gesellschaftlicher Krisen sei die Psychotherapie von besonderer Bedeutung, weil sie dabei helfe, mit der teilweise bewusst geschürten Angst und Unsicherheit umzugehen. Klar sei aber auch, dass die Profession ihr Rollenverständnis weiterentwickeln müsse. Schon heute versorgten Psychotherapeut*innen die Menschen in der eigenen Praxis mit großem Erfolg und hoher Zuverlässigkeit. Für die Zukunft sei bedeutsam, die Verantwortung der Profession für die Versorgung der Menschen mit psychischen Erkrankungen noch stärker als bisher in der Region in den Blick zu nehmen. Stichworte seien die Kooperation mit anderen Gesundheitsberufen, die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen hin zu mehr Vernetzung, die Einbindung in die Primärversorgung, verbesserte Krisen- und Notfallversorgung und ganz besonders die Förderung der psychischen Gesundheit und die Prävention psychischer Erkrankungen mit Fokussierung auf die Lebenswelten der Menschen und die Institutionen, die Unterstützung leisten.

Kritik an Vorgaben des G-BA übten auch die Delegierten in der anschließenden Aussprache. Ein Punkt war hier die KSVPsych-Richtlinie, bei der es um die ambulante Behandlung von Menschen mit komplexem Versorgungsbedarf geht. Es zeige sich immer mehr, dass die Fehler der Richtlinie in Kombination mit der unzureichenden Finanzierung dazu führten, dass dieses Angebot kaum in der Versorgung ankomme. Hier bedürfe es einer Neuauflage der Richtlinie. Ein anderer Punkt war die Bedarfsplanung. Das Vorhaben, die Psychiatrischen Institutsambulanzen zu stärken, dürfe nicht dazu führen, dass notwendige Reformen der Bedarfsplanung unterblieben. Es müssten hinreichend Kassensitze geschaffen werden, um die Versorgung der Patient*innen zu ermöglichen, zumal aufgrund der unzureichenden Personalvorgaben im stationären Bereich nicht genügend Kapazitäten vorhanden sind, um die Menschen leitliniengerecht zu versorgen.

Neuwahlen: KJP- und PTI-Ausschuss und Versammlungsleitung

Auf der Tagesordnung des 43. DPT stand auch die Wahl wichtiger Gremien und Ämter. Zunächst wurde die Besetzung des kommenden Ausschusses für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen (KJP-Ausschuss) bestimmt. In der folgenden Wahlperiode werden dem Ausschuss Cornelia Beeking, Jörg Hermann, Bettina Meisel, Nicole Nagel, Ariadne Sartorius, Ken Schönfelder, Oliver Staniszewski, Christoph Treubel und Prof. Dr. Betteke van Noort angehören. Das zweite, neu zu besetzende Gremium war der Ausschuss „Psychotherapie in Institutionen“ (PTI-Ausschuss), dem künftig Ullrich Böttinger, Elisabeth Dallüge, Matthias Heitmann, Karl-Wilhelm Höffler, Dr. Christina Jochim, Dr. Georg Kremer, Mechthild Leidl, Sophia Schmalbrock und Prof. Dr. Heiner Vogel angehören.

Darüber hinaus endete turnusgemäß die Amtszeit der Versammlungsleitung der Deutschen Psychotherapeutentage. Stellvertretend für den Vorstand der BPtK dankte Frau Cornelia Metge den bisherigen Amtsinhaber*innen Frau Birgit Gorgas (Versammlungsleitung), Herrn Stuart Paul Massey Skatulla und Frau Juliane Sim (Stellvertretungen). Die Leitung des DPT sei mit dem Lenken eines Schiffes über die See zu vergleichen, sagte Frau Metge in Würdigung der Leistungen des bisherigen Teams: „Manchmal über glatte See, manchmal über hohe Wellen hat uns unsere Versammlungsleitung immer mit Bravour geführt.“ Die Delegierten äußerten ihren Dank mit anhaltendem Applaus.

Zur neuen Versammlungsleitung wurden Frau Gorgas und als Stellvertretung Herr Massey Skatulla sowie Herr Dr. Jürgen Tripp gewählt. Frau Sim hatte zuvor erklärt, nicht erneut zu kandidieren.

Umsetzung der Weiterbildung: Aktueller Stand und zukünftige Gremienstrukturen

Zum Auftakt der Beratungen rund um die Weiterbildung stellte Herr Dr. Nikolaus Melcop den aktuellen Stand bei der Umsetzung der neuen Gebietsweiterbildungen für Psychotherapeut*innen vor. Aktuell gebe es die ersten Absolvent*innen nach der neuen Ausbildung, für 2024 werden etwa 1.000 erwartet und ab 2025 möglicherweise bereits bis zu 3.000 jährlich. Die Nachfrage nach Stellen für die Weiterbildung werde in den kommenden Jahren stark steigen. Die Weiterbildung ist u. a. auch für einen Eintrag in das Arztregister unverzichtbar. Um die Frage, ob es gelingen werde, diese Weiterbildungsstellen auch zu schaffen, entspann sich auf dem DPT eine lebhafte Diskussion, bei der vorsichtiger Optimismus aufgrund des Interesses möglicher zukünftiger Weiterbildungsträger auf erhebliche Zweifel aufgrund der fehlenden finanziellen Förderung der Weiterbildung traf. Die Forderung an die Politik nach einer entsprechenden Regelung wurde noch einmal sehr deutlich bekräftigt. Da die Schaffung der rechtlichen Grundlagen mit den Weiterbildungsordnungen der Länder bereits weit vorangeschritten ist, sei klar, dass die Landeskammern nun mit sehr großen operativen Herausforderungen bei der Umsetzung konfrontiert seien. „Gerade für diese Zeit ist weiter besonders bedeutsam, die Weiterbildung als lernendes System zu begreifen, fortlaufend zu evaluieren und gemeinsam pragmatische Lösungen für auftretende Probleme zu finden“, betonte Herr Dr. Melcop.

Ein Bereich, in dem noch viel Arbeit zu leisten sei, damit die neue Weiterbildung auch dort in Gang kommen kann, sei der institutionelle Bereich. Die hierzu eingesetzte Task-Force Weiterbildung im institutionellen Bereich sei aktuell auf die Jugendhilfe fokussiert. Ziel sei, Handlungshilfen für potenzielle Anbieter*innen von Weiterbildungsstellen zu entwickeln und so Leuchtturmprojekten den Weg zu bereiten.

Um den kommenden Herausforderungen der Weiterbildung gerecht zu werden, stellte der BPtK-Vorstand einen Vorschlag für eine zukünftige Gremienstruktur zur professionsinternen Diskussion und Entscheidungsvorbereitung für den DPT vor. Dieser Vorschlag reichte von einer jährlichen Weiterbildungskonferenz mit circa 70 Mitgliedern, die eine breite Plattform für den Austausch innerhalb der Profession bieten soll, bis hin zu Formaten des Austauschs unter den Mitarbeiter*innen, die für die praktische Umsetzung der Weiterbildung in den Kammern verantwortlich sind. Die Delegierten forderten, eine breite Beteiligung aller Stakeholder*innen sicherzustellen.

Neufassung der Muster-Weiterbildungsordnung für Psychologische Psychotherapeut*innen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*innen

Darüber hinaus diskutierten die Delegierten des 43. DPT die Neufassung der Muster-Weiterbildungsordnung für Psychologische Psychotherapeut*innen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*innen (MWBO für PP und KJP) auf Grundlage der neuen MWBO für Psychotherapeut*innen. Im Namen der mit der Erarbeitung von Vorschlägen beauftragten Kommission Zusatzqualifizierung stellte Herr Dr. Bruno Waldvogel die Ziele, das Vorgehen und die Ergebnisse vor. Ziel der aktuellen Neugestaltung war, zunächst eine Fassung der MWBO für PP und KJP zu erhalten, die nur dort Abweichungen von der MWBO für Psychotherapeut*innen aufweist, wo dies aus inhaltlichen oder formalen Gründen als unvermeidlich angesehen wurde. Im Verlauf dreier Runden habe die Kommission Zusatzqualifizierung die Anliegen und Vorschläge vieler Akteur*innen entgegengenommen und intensiv ausgewertet.

Diskussionsthema war insbesondere, dass die Gesprächspsychotherapie vor dem Hintergrund der Diskussionen beim Symposium der BPtK zum Thema „Wissenschaftliche Anerkennung und Weiterbildung“ vom 19. September 2023 und mit Blick auf die noch anstehenden Beratungen im Wissenschaftlichen Beirat Psychotherapie nicht in die Neufassung der MWBO aufgenommen wurde. Nach einer intensiven Debatte wurde ein Antrag, die Gesprächspsychotherapie in die Neufassung der MWBO für PP und KJP aufzunehmen, mit knapper Mehrheit abgelehnt. Anschließend verabschiedeten die Delegierten des DPT die gesamte Neufassung mit großer Mehrheit. Damit erhalten die Psychologischen Psychotherapeut*innen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*innen neue Möglichkeiten, sich weiter zu spezialisieren. Ebenso wie die Fachpsychotherapeut*innen können sie sich künftig in allen wissenschaftlich anerkannten Psychotherapieverfahren weiterbilden und ihr Versorgungsangebot dadurch verbreitern und durch Zusatzbezeichnungen ankündigen.

Auch mit der praktischen Umsetzung der neuen Weiterbildung beschäftigte sich der DPT. Für den Vorstand der BPtK stellte Frau Sabine Maur das geplante Projekt eLogbuch vor, das zum Ziel habe, eine gemeinsame digitale Plattform aller Landeskammern zu schaffen, auf der Weiterbildungsstätten und -befugte registriert seien und auf der die Weiterbildungsteilnehmenden die jeweils absolvierten Weiterbildungsinhalte dokumentieren können. Frau Maur betonte insbesondere die Arbeitserleichterung, die sich daraus perspektivisch für alle Beteiligten, insbesondere aber für die Bearbeitung in den Kammern, ergeben werde. Die Vorbereitung und Umsetzung solle durch die BPtK in enger Abstimmung mit den Landeskammern erfolgen. In der anschließenden Diskussion mit nachfolgender Abstimmung brachten die Delegierten eine sehr breite Unterstützung für die Entwicklung eines elektronischen Logbuchs zum Ausdruck. Angesichts der steigenden Zahl der Absolvent*innen solle damit rasch begonnen werden.

Finanzen: Nachhaltigkeit ergänzt Wirtschaftlichkeit

Herr Rudi Bittner, Vorsitzender des Finanzausschusses der BPtK stellte den Jahresabschluss 2022 vor, der zusammen mit der Entlastung des Vorstandes für das Jahr 2022 einstimmig angenommen wurde. Herr Wolfgang Schreck, zuständiges Vorstandsmitglied der BPtK, stellte den Delegierten einen Nachtragshaushalt für 2023 vor, der vor dem Hintergrund des Projekts eLogbuch notwendig geworden war; auch hier war die Zustimmung einstimmig. Der für das Jahr 2024 eingebrachte Haushaltsplan, vorgestellt von Herrn Schreck und Herrn Bittner, wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Applaus erhielten Herr Bittner und Frau Angela Gröber, die vom Finanzausschuss in seiner diesjährigen Sitzung als Vorsitzender bzw. stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses wiedergewählt wurden. Die Delegierten beschlossen außerdem eine Änderung der Entschädigungs- und Reisekostenordnung der BPtK. Neben das Gebot der Wirtschaftlichkeit tritt nun auch das Gebot der ökologischen Nachhaltigkeit. Damit wurde ein früherer Auftrag des DPT mit breiter Zustimmung umgesetzt.

Abschließend verabschiedeten die Delegierten die folgenden Resolutionen jeweils mit sehr großen Mehrheiten:

• Versorgung psychisch kranker Menschen und Sicherung der Weiterbildung können nicht länger warten! Bundesminister Prof. Lauterbach, handeln Sie jetzt!
• Ambulante Komplexversorgung für schwer psychisch kranke Kinder und Jugendliche flächendeckend sicherstellen!
• Demokratie sichert sicheres und gesundes Aufwachsen und Leben: Gegen ein Klima der Angst und Intoleranz gezielt vorgehen!
• Elektronische Patientenakte und EU-Gesundheitsdatenraum: Patient*innen müssen selbstbestimmt über die Nutzung ihrer Gesundheitsdaten entscheiden können
• Keine Abschiebung von Menschen mit psychischen Erkrankungen!
• Keine Patientenverunsicherung durch Kassenwarnungen!
• Keine Sparmaßnahmen bei der psychosozialen Versorgung Geflüchteter!
• Kürzungen sozialstaatlicher Leistungen verschärfen soziale Ungerechtigkeit!
• Leitliniengerechte Behandlung von Patient*innen in psychiatrischen Kliniken endlich ermöglichen!
• Kontingente der ambulanten Psychotherapie sichern, bürokratischen Aufwand abbauen