BPtK begrüßt stärkeren Schutz psychotherapeutischer Vertraulichkeitsbeziehungen im BND-Gesetz

Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) begrüßt die im parlamentarischen Verfahren erreichte Stärkung des Schutzes psychotherapeutischer Vertraulichkeitsbeziehungen. Der Deutsche Bundestag hat die Reform des Nachrichtendienstrechts am heutigen Freitag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.

Die nun im Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossenen, besonders hohen Schutzstandards waren im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht vorgesehen. Erst im parlamentarischen Verfahren wurde der Schutz psychotherapeutischer Vertraulichkeitsbeziehungen im BND-Gesetz deutlich verbessert. Die BPtK hat sich dafür in zahlreichen Gesprächen mit Vertreter*innen der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages nachdrücklich eingesetzt. Dass Psychotherapeut*innen und an ihrer Berufsausübung mitwirkende Personen nun ausdrücklich in den besonderen Schutz einbezogen werden, weiß die BPtK zu würdigen. Sie ist ein wichtiges Ergebnis ihres Einsatzes.

„Psychotherapie braucht einen geschützten Raum. Patient*innen müssen darauf vertrauen können, dass ihre intimsten Gedanken, Ängste und Erfahrungen nicht zum Gegenstand nachrichtendienstlicher Überwachung werden. Dieses Vertrauen ist die Grundlage jeder psychotherapeutischen Behandlung“, erklärt BPtK-Präsidentin Dr. Andrea Benecke. „Dass der Gesetzgeber die besondere Schutzbedürftigkeit psychotherapeutischer Vertraulichkeitsbeziehungen jetzt ausdrücklich anerkennt, ist ein großer Erfolg.“

Deutlich verbesserter Schutz im BND-Gesetz

Mit der Neufassung von § 22 BND-Gesetz werden Psychotherapeut*innen ausdrücklich in den besonderen Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen einbezogen. Die gezielte Erhebung von Informationen aus psychotherapeutischen Behandlungen ist damit grundsätzlich unzulässig. Der Schutz erstreckt sich auch auf Personen, die an der Berufsausübung mitwirken, etwa Praxisbeschäftigte. Ausnahmen sind nur unter eng gefassten gesetzlichen Voraussetzungen möglich und unterliegen zusätzlichen Kontrollmechanismen. Für Inhalte psychotherapeutischer Gespräche greift außerdem ein weiterer Schutzmechanismus: § 21 schützt den Kernbereich privater Lebensgestaltung. In der Begründung wurde in unserem Sinne auch klargestellt, dass hierunter psychotherapeutische Gesprächsinhalte gehören können.

Nachbesserungsbedarf beim Verfassungsschutz

Ein Wermutstropfen bleibt aus Sicht der BPtK allerdings, dass der Schutz psychotherapeutischer Vertraulichkeitsbeziehungen im Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) nicht entsprechend gestärkt wird. Hier bleibt es bei einem relativen Schutz. Positiv bewertet die BPtK gleichwohl, dass im Zuge der Reform die unabhängige Kontrolle nachrichtendienstlicher Maßnahmen ausgebaut wird. Der Unabhängige Kontrollrat erhält zusätzliche Befugnisse und wird personell gestärkt. Dies verbessert die rechtsstaatliche Kontrolle, kann einen stärkeren gesetzlichen Schutz psychotherapeutischer Vertraulichkeitsbeziehungen aber nicht ersetzen.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Vertrauensverhältnis zwischen Psychotherapeut*innen und ihren Patient*innen beim Bundesnachrichtendienst stärker geschützt wird als beim Verfassungsschutz“, kritisiert Benecke. „Die Vertraulichkeit psychotherapeutischer Behandlungen darf nicht davon abhängen, welcher Nachrichtendienst Informationen erhebt. Hier muss der Gesetzgeber nachbessern.“