Gründlichkeit vor Schnelligkeit: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nacharbeiten!

Anlässlich der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) erklärt Dr. Andrea Benecke, Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK): „Wir bekennen uns zum Doppelziel, die GKV-Finanzen zu stabilisieren und gleichzeitig eine gute Patientenversorgung zu sichern, aber dieses Gesetz erreicht genau das nicht. Wo es um die Grundlagen der künftigen gesundheitlichen Versorgung geht, muss gelten: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“ Nötig sind handwerkliche Genauigkeit und sorgfältige Folgenabschätzung. Ohne Nachbesserungen ist das Gesetz vor allem eines: ein GKV-Wartezeitenverlänge­rungsgesetz. Die Koalition muss dringend nacharbeiten.

»Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz droht, psychotherapeutischen Praxen die wirtschaftlichen Grundlagen zu entziehen. Es bewirkt damit unausweichlich substanzielle Lücken in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung. Das Ergebnis sind weniger Therapieplätze, längere Wartezeiten, längere Krankheitszeiten, mehr Krankengeldtage. Das kann niemand wollen. Insbesondere die geplante Budgetierung sowie Streichung der Angemessenheitsprüfung destabilisieren Versorgungsstrukturen mit langfristigen gravierenden Folgen. Indem der Bund versicherungsfremde Leistungen nicht kostendeckend aus Steuermitteln bezahlt, schafft er selbst den enormen Zeitdruck. Der Bund wird seiner Verantwortung nicht gerecht, da er sozialstaatliche Ausgaben GKV-Versicherten aufbürdet und im Gegenzug die Versorgung verschlechtert. So geht es nicht“, äußert Benecke.

Unser dringender Appell:

• Wir fordern den Bundestag auf, dem mit heißer Nadel gestrickten Entwurf des GKV-BStabG am Freitag nicht zuzustimmen. Wir fordern den Bundesrat auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz grundlegend zu verbessern und damit die gesundheitliche Versorgung nicht zu gefährden.
• Die Politik kann und muss sich dann bis Ende des Jahres Zeit nehmen, einen tragfähigen Gesetzentwurf zu entwickeln. Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
• Der Bund muss die versicherungsfremden Leistungen für 2027 voll finanzieren und so die GKV-Beiträge stabilisieren. Darauf haben die GKV-Versicherten ein Anrecht.