Mehrwertsteuersenkung bei Alkohol ist gesundheitsgefährdend

Die Bundesregierung plant, morgen mit ihrem Corona-Konjunkturpaket auch die Mehrwertsteuer auf alkoholische Getränke wie Bier, Wein und Schnaps von 19 auf 16 Prozent zu senken. Dabei ist Alkohol in Deutschland bereits deutlich günstiger als in anderen Ländern. Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) fordert deshalb seit Langem, den durchschnittlichen Alkoholpreis zu erhöhen. „Alkohol zu verteuern, gehört zu den wirksamsten präventiven Maßnahmen gegen Alkoholkrankheiten“, erklärt Dr. Dietrich Munz, Präsident der BPtK. „Alkohol zu verbilligen, erhöht die Schäden, die der hohe Bier-, Wein- und Schnapskonsum jetzt schon anrichtet. Alkohol sollte wie Tabak von der Mehrwertsteuersenkung ausgenommen werden.“

Insgesamt drei Millionen Erwachsene zwischen 18 und 64 Jahren hatten im Jahr 2018 in Deutschland eine alkoholbezogene Störung (Missbrauch: 1,4 Millionen; Abhängigkeit: 1,6 Millionen). Etwa 74.000 Todesfälle jährlich werden allein durch Alkoholkonsum oder den kombinierten Konsum von Tabak und Alkohol verursacht (Jahrbuch Sucht 2020). Es ist wissenschaftlich belegt, dass ein Zusammenhang zwischen Alkoholpreis und Alkoholkonsum besteht. Je teurer Alkohol in einem Land ist, desto geringer ist die konsumierte Alkoholmenge (vergleiche Gaertner et al., 2015; Schlieckau, 2015).

Entsprechend einer Studie der OECD (2015) würde ein durchschnittlicher Anstieg des Alkoholpreises in Deutschland um zehn Prozent die Häufigkeit der Alkoholabhängigkeit um rund drei Prozent und die Häufigkeit von Alkoholmissbrauch um etwa zehn Prozent verringern. Die Zahl der alkoholabhängigen Menschen sänke um rund 54.000 und die Zahl derjenigen, die Alkohol in schädlichen Mengen konsumieren, um rund 160.000.

Eine 10-prozentige Preiserhöhung führt auch dazu, dass mehr Menschen länger und gesünder leben. Die Anzahl der gesunden Lebensjahre aller Bürger in Deutschland könnte jährlich um mehr als 75.000 und die Anzahl zusätzlich gewonnener Lebensjahre um mehr als 25.000 steigen. Außerdem könnten rund 200 Millionen Euro Gesundheitsausgaben eingespart werden (OECD, 2015).

Die Bundesregierung plant, die Mehrwertsteuersenkung auch für Alkohol mit dem Gesetzentwurf für ein „Zweites Corona-Steuerhilfegesetz“ auf ihrer Kabinettssitzung am 12. Juni zu beschließen.