Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser,
rien ne va plus – nichts geht mehr bedeutet beim Glücksspiel, dass keine Einsätze mehr gemacht werden können und nur noch das Ertrag bringen kann, was bereits gesetzt wurde. Auf genau diesen Punkt steuert auch die Gesundheitspolitik hin. Im April wird eine entscheidende Kabinettssitzung stattfinden – was dort nicht auf der Tagesordnung steht und auf den Weg gebracht wird, hat kaum noch Chancen, von dieser Bundesregierung umgesetzt zu werden.
Viele Ankündigungen aus dem Bundesgesundheitsministerium beziehen sich auf diese Kabinettssitzung, darunter auch das für die Profession so wichtige Versorgungsgesetz. Dass es kein zweites Versorgungsgesetz, wie lange angekündigt, geben wird, ist mittlerweile allen klar. Offizielle Entwürfe für die verschiedenen Vorhaben aus dem Hause Lauterbach fehlen bisher aber nach wie vor. Die Folgen verpasster Gesetzgebung wären für die Versorgung psychisch kranker Menschen bitter: Keine Stärkung der Prävention psychischer Erkrankungen, kein Abbau der Wartezeiten auf einen psychotherapeutischen Behandlungsplatz insbesondere für Kinder und Jugendliche sowie in ländlichen und strukturschwachen Regionen, keine Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung! Und auch andere, zentrale Reformvorhaben hängen in der Schwebe. So droht rien ne va plus zur gesundheitspolitischen Überschrift der Legislaturperiode zu werden. Doch mit dem Satz les jeux sont faits – Das Spiel ist aus werden wir uns nicht abfinden. Wir setzen uns mit allen Mitteln dafür ein, dass die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in dieser Legislaturperiode kein Nullsummenspiel wird.
Herzlichst,
Ihre Andrea Benecke